Kritische Bilanz der Hartz-Gesetze – aber Lob für Berufliche Weiterbildung
Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums konstatiert Wirkungslosigkeit einiger Hartz-Reformen/ Berufliche Bildung ist ein erfolgreiches Instrument
Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist eines der wenigen erfolgreichen Instrumente der so genannten Hartz-Gesetze. Das konstatiert ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums, der bei der letzten Sitzung des Bundeskabinetts im Jahr 2006 am 20.12. vorgelegt wurde.
Der Bericht zieht eine insgesamt kritische Bilanz der Arbeitsmarktreformen. Einige der Reformen von Hartz I bis III seien nicht nur wirkungslos geblieben, sondern haben die Chancen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sogar verschlechtert. Genannt wurden dabei unter anderem die Personalserviceagenturen (PSA) und die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Negativ bewertet werden auch die „Mini-Job“. Diese stellten „keine Brücke“ dar, um Arbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bekommen.
Als Erfolge wertet die Studie neben der Förderung beruflicher Weiterbildung den Eingliederungszuschuss, die Existenzgründungsförderung, Vermittlungsgutscheine und Sperrzeiten. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, also die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), war nicht Gegenstand der dem Bericht zugrunde liegenden Untersuchungen. Dazu werden gesonderte Untersuchungen durchgeführt.
Der Prüfbericht soll eine umfassende Bewertung der wichtigsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, des Umbaus der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Akzeptanz bei der Bevölkerung sowie ihre Kunden liefern. Bereits in einem Zwischenbericht war festgestellt worden, dass große Teile der Arbeitsmarktreformen wirkungslos sind, wobei auch bereits dort die Förderung der beruflichen Weiterbildung als eines der wenigen erfolgreichen Instrumente genannt wurde. Diese Einschätzung hat sich jetzt offensichtlich bestätigt.
Eine Kurzfassung des Berichtes können Sie als PDF-Dokument herunterladen.
Erläuterungen dazu bietet dieses PDF-Dokument
Die Langfassung (2,1 MB) erhalten Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter: Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.
